AGB

I.    Geltung der Bedingungen

 

1)    key-SIS erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden, auch wenn die key-SIS nicht ausdrücklich widersprochen hat, keine Anwendung.

 

2)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn key-SIS in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. In diesen Fällen gilt die Annahme der Leistungen durch den Kunden als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter gleichzeitigem und hiermit vorab angenommenem Verzicht auf die Geltung seiner eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

3)    Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn key-SIS sie schriftlich bestätigt.

 

4)    Diese Bedingungen gelten für die Lieferung von Software, Hardware und sonstigen Erzeugnissen (Vertragserzeugnissen) und allen sonstigen Lieferungen und Leistungen, die die key-SIS gegenüber dem Kunden erbringt, soweit in dem zwischen der key-SIS und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen werden.

 

II. Angebot und Vertragsschluss

 

1)    Die Angebote von key-SIS sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von key-SIS. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Erfolgt die Leistung durch die key-SIS, ohne dass dem Kunden vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Beginn der Ausführung der Leistung bzw. mit Lieferung zustande.

 

2)    Angestellte von key-SIS sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen, oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

III. Preise/Preisbindung

 

1)    key-SIS ist an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Die Preise verstehen sich soweit nicht anders vereinbart, in Euro.

 

2)    Die im Vertrag angegebenen Preise und Gebühren verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und enthalten keine Auslagen, wie Material-, Versand-, Reise- und Leistungskosten; diese sind separat zu erstatten.

 

3)    key-SIS behält sich vor, ihre Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen eintreten. Diese werden auf Verlangen nachgewiesen.

 

IV. Liefer- und Leistungszeit

 

1)    Von key-SIS genannte Lieferfristen und Termine sind grundsätzlich unverbindlich, sofern key-SIS sie nicht durch schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich angegeben hat. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

2)    Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die key-SIS die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Rohstoffmangelsituationen, Verkehrsstörungen, Wettereinfluss, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von key-SIS eintreten -, hat key-SIS auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen key-SIS, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

V. Gefahrübergang

 

1)    Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer, Spediteur etc. auf den Kunden über. Bei Anlieferung durch key-SIS geht die Gefahr mit dem Abladen der Ware vom Transportfahrzeug auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits am Tage der Bereitstellung über.

 

2)    Transportversicherungen werden auf Wunsch zu Lasten des Kunden abgeschlossen.

 

VI. Zahlungen

 

1)    Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von key-SIS sofort ohne jeden Abzug rein netto Kasse zahlbar.

 

2)    Gerät der Kunde in Verzug, so ist key-SIS berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Weiter ist key-SIS berechtigt, für jede Mahnung dem Kunden einen Bearbeitungsaufwand von 5,00 EUR in Rechnung zu stellen. Das Recht der key-SIS einen entstandenen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

3)    Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

 

1)    Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von key-SIS (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Saldoforderung. Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche von key-SIS um mehr als 20 %, so hat key-SIS auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

 

2)    key–SIS behält sich das Eigentum an allen dem Kunden gelieferten Vertragserzeugnissen bis zur vollständigen Zahlung derselben vor.

 

3)    Falls die unter Eigentumsvorbehalt von key-SIS gelieferten Waren gepfändet oder beschlagnahmt werden, ist der Kunde verpflichtet, key-SIS unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Freigabe der Waren entstehen, zu tragen.

 

4)    Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung usw.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an key-SIS ab, die die Abtretung annimmt. Der Kunde ermächtigt key-SIS, die an sie abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.

 

5)    Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist key-SIS berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen und ggf. Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegenüber Dritten zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch key-SIS liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die key-SIS erklärt diesen ausdrücklich.

 

6)    key-SIS ist berechtigt, entstandene Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken an eine Bank abzutreten.

 

VIII. Mängelrügen, Gewährleistung

 

1)    Für Sach- und Rechtsmängel haftet key-SIS im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt. Eine über die gesetzlichen Sachmängelhaftungsvorschriften hinausgehende, unselbständige Garantie wird nicht gewährt.

 

2)    Sachmängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich binnen Wochenfrist, beginnend mit dem Eingangstag der Lieferung beim Kunden, zu rügen; nicht offensichtliche Mängel binnen Wochenfrist nach ihrer Entdeckung. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung sofort auf ihre Identität zu überprüfen. Unterlässt der Kunde eine unverzügliche Anzeige bei key-SIS, gilt die Lieferung als genehmigt. Die Untersuchungspflichten gem. § 377 HGB bleiben unberührt.

 

3)    Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde von uns nicht genehmigte Zusatzgeräte hat anbringen lassen oder Arbeiten von Personen hat vornehmen lassen, die nicht von uns oder dem Hersteller der Ware autorisiert sind oder dass Vertragsgegenstände vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Änderungen/Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind.

 

4)    Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf die einer natürlichen Abnutzung unterworfenen Gegenstände, wie z.B. Gummiteile, Sicherungen, Batterien usw. Sie bezieht sich ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und chemischer, elektronischer und atmosphärischer Einflüsse entstehen.

 

5)    Gibt der Kunde key-SIS keine Gelegenheit, sich von dem Vorliegen des Sachmangels zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, ist key-SIS gegenüber geltend gemachten Sachmängelhaftungsansprüchen zur Zurückbehaltung berechtigt.

 

6)    Fremdgarantien vom Hersteller begründen für key-SIS keine Verpflichtung. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche aus der Garantie herzustellen. Insbes. trägt der Kunde die Kosten des Transportes zum und der Abholung vom Hersteller, Aufbau und Abbau sowie ggf. die Kosten eine Ersatzgerätes. key-SIS ist bereit, vorgenannte Arbeiten im Auftrag des Kunden durchzuführen. Dazu bedarf es eines gesonderten Dienstleistungsauftrages des Kunden, der gesondert zu vergüten ist.

 

7)    Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, beginnend mit der Herstellung des Werkes. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Herstellung des Werkes. Dies gilt nicht, wenn key-SIS grob schuldhaft gehandelt hat oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.

 

IX. Haftung

 

1)    Die Haftung von key-SIS für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet key-SIS für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haftet key-SIS aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden.

 

2)    Für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter, wird die Haftung ausgeschlossen. Für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenem Gewinn oder Ansprüchen Dritter, mit Ausnahme jedoch solcher bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wird die Haftung ausgeschlossen.

 

3)    key-SIS ist berechtigt für alle Leistungen nach dem Vertrag Unterauftragnehmer einzusetzen. Die Haftung für Schäden die durch einen Unterauftragnehmer oder Dritte entstehen, wird durch die key-SIS ausgeschlossen. Etwaige Schadensersatzansprüche hat der Kunde unmittelbar an den Unterauftragnehmer zu richten.

 

4)    Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

 

X. Lizenz- und Urheberrechte

 

1)    Die Urheberrechte sowie Verwendungs- und Verwertungsrechte an dem verkauften bzw. individuell für den Kunden erstellten Produkt verbleiben unabhängig von der Lieferung an den Kunden bei key-SIS. Der Nachbau einzelner Produkte, Lieferteile oder Systeme bedarf der schriftlichen Zustimmung von key-SIS.

 

2)    Die Vervielfältigung von key-SIS-Software ist ausschließlich zu Sicherungszwecken gestattet.

 

XI. Daten

 

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass geschäftsbezogene Daten gespeichert und im Rahmen der beiderseitigen geschäftlichen Beziehungen genutzt werden.

 

XII. Exportkontrolle

 

Der Kunde verpflichtet sich, Waren von key-SIS nur unter Einhaltung aller in Deutschland oder dem Sitz des Kunden gültigen Exportbestimmungen zu exportieren. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Regelung ist key-SIS berechtigt, aber nicht verpflichtet, alle Geschäftsverbindungen mit dem Kunden fristlos einzustellen und sämtliche bereits abgeschlossene Lieferverträge fristlos zu kündigen.

 

XIII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

1)    Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen key-SIS und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

2)    Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen key-SIS und dem Kunden unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand. Key-SIS ist berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

XIV. Unwirksamkeit von Klauseln

 

Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlich angestrebten Zweck möglichst nahe kommen und den Interessen von key-SIS/dem Kunden entsprechen. Die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen wird dadurch nicht berührt.

key-SIS GmbH
Cornelia Neeser

Steuernummer 29/378/30382
Ust-ID-Nummer DE310947973

IBAN DE26100700240904626900
BIC DEUTDEDBBER
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